Finanzlage der Städte in NRW desaströs
umFAIRteilen: zentrale Frage der deutschen und europäischen Entwicklung

Pressemitteilung:
Workshop des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Gut besucht war der Workshop des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am vergangenen Samstag (15.3.2014) in der ver.di-Geschäftsstelle. Eingeladen hatte das Bündnis, um die Lage nach den Bundestagswahlen 2013 zu analysieren und die Aufgaben im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu diskutieren. Dazu leitete Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB mit einem Vortrag zur Finanzlage der Städte in NRW ein. Während allenthalben die Ausgaben in den Städten und Gemeinden in die öffentliche Kritik gestellt würden, seien es vor allem die fehlenden Einnahmen, die für die desaströse Finanzlage verantwortlich seien, war sein zentrales Credo. Er wies seine Positionen anhand offizieller Zahlen überzeugend nach. Grundlage dazu bildete eine gemeinsame Studie, die er mit dem Berliner Prof. Achim Truger im Auftrag von ver.di-NRW erstellt hat und die über das Bochumer Bündnis oder über die Gewerkschaft ver.di bezogen werden kann. Für Bündnissprecher und DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt sollen die vorgestellten Daten in eine gemeinsame Diskussion mit Bochumer Parteienvertretern am 1. April eingebracht werden. Für das Bündnis soll es darum gehen, gemeinsam mit der Bochumer Politik vor den Kommunalwahlen über die Perspektiven der Stadt und die Ausrichtung der Bundes- und Landespolitik zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Städte zu diskutieren. Weiterlesen

Workshop am 15. März:
umFAIRteilen? Jetzt erst recht!

WORKSHOP
Samstag, den 15. März 2014
10:00 – 16:00 Uhr

Tagungsort: ver.di Bochum-Herne
Universitätsstr. 76, Bochum
Flyer als PDF

Rund 80 % der Menschen in unserem Land wünschen sich eine andere und gerechte Verteilung. SPD, Grüne und Linke haben sich vor den Bundestagswahlen für eine Steuerpolitik in Deutschland ausgesprochen, die einen Beitrag dazu leistet und die Meinung der Mehrheit aufgreift. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden u.a. Vermögenssteuer und –abgabe keinen Platz mehr. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

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Personal- und Betriebsräte von ver-di rufen auf:
Wir wollen die Umverteilung umdrehen!

Aufruf als PDFBochum & Herne:
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht mit einer ungewöhnlichen Mobilisierung auf den Aktionstag UMfairTEILEN am 13. April aufmerksam. In einem Aufruf erklären 28 Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Jugendvertreter der größten öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Bochum und Herne: „Wir sind dabei!“. Gemeint ist damit die Demonstration und Kundgebung am Samstag in acht Tagen in der Bochumer Innenstadt.

„Mit dem Aufruf gehen wir direkt in die Betriebe“, so ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller. „So etwas machen wir gewöhnlich nur bei Tarifauseinandersetzungen. Wir wollen jetzt deutlich machen, dass nur durch eine erhebliche Umverteilung in unserer Gesellschaft wieder Handlungsspielräume für dringend notwendige öffentliche Aufgaben, aber auch für angemessene Tarifabschlüsse entstehen. Weiterlesen

umFAIRteilen Bochum:
Aktionstag am 13. April 2013
Es ist “fünf vor zwölf”!

Das bundesweite Aktionsbündnis „umFAIRteilen“ ruft zu einem dezentralen Aktionstag am Samstag, 13. April 2013 auf. In zahlreichen Städten finden Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen statt, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Verarmung in den öffentlichen Haushalten zu demonstrieren. Wenige Reiche in unserem Land werden reicher und viele Arme werden ärmer. Großem privaten Reichtum steht folgenreiche öffentliche Armut gegenüber. Es kann so nicht weitergehen!

Gerade die Menschen in den Ruhrgebietsstädten bekommen hautnah zu spüren, was öffentliche Armut für sie heißt. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken sind in Bochum eingeschränkt worden. Der Besuch von Schwimmbädern oder städtischen Kulturveranstaltungen ist teurer geworden. Dienstleistungen der Stadt Bochum werden eingeschränkt. In den Jugendfreizeithäusern gibt es einen riesigen Investitionsstau und zahlreiche Schulen vermitteln unseren Kindern und Jugendlichen nicht gerade Lust auf Lernen. Der Berufseinstieg für viele Jugendliche wird immer schwieriger und die Stadt Bochum baut Ausbildungsplätze ab. Die Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Annähernd 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 25 Jahren leben allein in Bochum in „Hartz-IV-Familien“.

Für Investitionen in Bildung, für Soziales, für Kultur und für eine bessere öffentliche Infrastruktur werden dringend zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Übergroßer Reichtum muss viel stärker besteuert werden. Wir brauchen eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht. Kommunen, Länder und der Bund müssen in der Lage sein, ausreichend in soziale Daseinsfürsorge zu investieren.

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (DGB, ver.di, IG-Metall, der Paritätische, IFAK, das Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Mieterverein und Kinder- und Jugendring) organisiert den dezentralen Aktionstag des „umFAIRteilen-Bündnisses“ am 13. April 2013 in Bochum und ruft zu einer Demonstration um „fünf vor zwölf“ und zu einer Kundgebung auf.

Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, 13. April 2013 um 11.55 Uhr das ver.di-Haus in der Universitätsstraße 76. Der Demozug wird u.a. das Thema öffentliche Armut in den Blick nehmen und an mehreren Orten in Bochum für kurze Zwischenkundgebungen anhalten. Gegen 13.00 Uhr wird der Demonstrationszug für die Abschlusskundgebung den Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt erreichen. Auf der Kundgebung werden Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit), Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband) und Jutta Sundermann von attac sprechen. Die Kundgebung startet mit einem Jugendbeitrag der ver.di-Jugend. Das Kulturprogramm wird mit “La Papa Verde“, der ersten und besten Mestizo-Band NRWs, für heißen Sound sorgen und mit dem Kabarettisten Matthias Reuter die Kundgebung entsprechend scharf beenden. Gudrun Müller von ver.di wird durch die Veranstaltung führen.

Es ist “fünf vor zwölf” und wir müssen dringend für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine solidarische Gesellschaft aufstehen! Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am 13. April 2013 in Bochum!

 

Aktionstag am 13. April 2013:
In Bochum, Essen, Dortmund und in
vielen weiteren Orten im Ruhrgebiet und NRW

Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!
Dezentral und bundesweit!
In Bochum, Essen, Dortmund und in vielen weiteren Orten im Ruhrgebiet und NRW…
Denn es kann so nicht weitergehen! Weiterlesen

Kinder- und Jugendring Bochum: Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag am 13. April in Bochum

Der Kinder- und Jugendring ruft zur Beteiligung am dezentralen Aktionstag des „umFAIRteilen- Bündnisses“ am Samstag, 13. April 13 um 11.55 Uhr in Bochum auf!

Das bundesweite Aktionsbündnis „umFAIRteilen“ ruft zu einem dezentralen Aktionstag am Samstag, 13. April 13 auf. In zahlreichen Städten finden Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen statt, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Verarmung in den öffentlichen Haushalten zu demonstrieren. Wenige Reiche in unserem Land werden reicher und viele Arme werden ärmer. Großem privaten Reichtum steht folgenreiche öffentliche Armut gegenüber.

Gerade die Menschen in den Ruhrgebietsstädten bekommen hautnah zu spüren, was öffentliche Armut für sie heißt. Die Öffnungszeiten von Bibliotheken sind in Bochum eingeschränkt worden. Der Besuch von Schwimmbädern oder städtischen Kulturveranstaltungen ist teurer geworden. Dienstleistungen der Stadt werden reduziert. In den Jugendfreizeithäusern gibt es einen riesigen Investitionsstau und zahlreiche Schulen vermitteln unseren Kindern und Jugendlichen nicht gerade Lust aufs Lernen. Der Berufseinstieg für viele Jugendliche wird immer schwieriger und die Stadt Bochum baut Ausbildungsplätze ab.
Die Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien hat in Bochum ein dramatisches Ausmaß angenommen. Annähernd 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 25 Jahren leben in „Hartz-IV-Familien“. Weiterlesen

Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft auf:
Aktionstag in Bochum – 13. April 2013

Die Verfälschungen des 4. Reichtums- und Armutsberichtes durch die Bundesregierung empören die Organisationen und Mitglieder des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Sprecher des Bündnisses und Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark, Jochen Marquardt, hält die vorgenommen Änderungen für völlig unakzeptabel. „Es darf nicht durchgehen, dass die Regierung unter dem Druck von Wirtschaftsminister Philip Rösler gegen vorhandene Erkenntnisse, die Realitäten nach eigenem Gutdünken einfach ignoriert.“
Das Bündnis will sich in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv gegen diese Politik aufstellen und ruft dazu auf, am 13.4. einen Aktionstag in Bochum durchzuführen. Anstatt sich die Welt schön schreiben zu lassen, wird es immer notwendiger die Politik im Land und in den Städten zu verändern. Zum aktuellen 10. Jahrestag der Agenda 2010 gilt es eine ehrliche Analyse der Auswirkungen wahrzunehmen. Der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit sind erheblich gewachsen und die Stadt ist aufgrund fehlender Finanzmittel immer weniger in der Lage die Bedingungen für gute, soziale und kulturelle Lebensbedingungen zu sichern. Weiterlesen

Armuts- und Reichtumsbericht:
„Umfairteilen statt vertuschen“
Aktion vor dem KanzlerInamt

Umfairteilen-AktivistInnen vor dem Kanzleramt stellen klar, dass das Verschweigen von Armut keine sozialen Probleme löst. Was wir brauchen, ist Umfairteilung!

Berlin, 6.3.2013. Das Bündnis „Umfairteilen“ hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die „beschönigenden Änderungen“ am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.

Bilder von der Aktion
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Vorbereitungstreffen: Aktionstag am 13.04. in Bochum

Liebe Umfairteilerinnen und Umfairteiler,

nach dem erfreulich gut besuchten Netzwerktreffen hatten wir angekündigt, dass wir zu einem Treffen einladen möchten, um den Aktionstag am 13.04. in Bochum weiter zu planen. Einige Ideen sind bereits vorhanden – wir freuen uns auf einen regen Austausch

am Mittwoch, 20.02. um 18.30 Uhr
bei ver.di, Universitätsstr. 76 in Bochum.

Vorschlag für die Tagesordnung:

  • Begrüßung/Organisatorisches
  • Vorstellung der bisherigen Planungen zum Aktionstag
  • Ideenwerkstatt: Kundgebungsort, Demonstration, Redebeiträge
  • Nächstes Treffen

Um besser planen zu können, würden wir uns über eine kurze Rückmeldung freuen. Weiterlesen