attac-Bochum ruft auf: Beteiligt Euch
an der bundesweiten Aktion „UmFairTeilen“,
kommt zur Kundgebung und Demonstration am 29.9. zum Bochumer Hauptbahnhof!

Seit Jahrzehnten haben in allen westlichen Industriegesellschaften nur noch die reichsten fünf Prozent der Bevölkerungsmitglieder vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert. Dieser stetige Anstieg des Vermögens war ein wesentlicher Grund für die Entstehung der derzeitigen Wirtschaftskrise – und wird es bleiben. Während die meisten Menschen die Krise hautnah spüren, die öffentlichen Kassen nicht zuletzt durch die Bankenrettungsaktionen hoch verschuldet sind, ihre Einnahmesituation systematisch verschlechtert wird, in vielen Ländern Europas die Bevölkerungsmehrheiten Kürzungen ihrer Einkommen von bis zu 50 Prozent hinnehmen müssen, sind die großen Vermögen in der andauernden Krise noch weiter gewachsen. Diese Ungleichheitsentwicklung wird weitergehen, wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren!
Die Verarmung der Bevölkerungsmehrheiten bedroht die ohnehin schon gefährdete Demokratie und verschärft die ökologische Situation. Sie wird die politischen Konflikte überall befeuern. Schon heute fließt immer mehr Geld in die militärische Aufrüstung, in eine weltweite räuberische Agrarindustrie und die zerstörerische Ausbeutung der immer knapper werdenden Ressourcen.

Die weltweiten sozialen und demokratischen Proteste des letzten Jahres zeigen, dass auch der Widerstand gegen diese Politik einer technokratischen Feudalisierung der Gesellschaften wächst. Überall wehren sich die Menschen dagegen, dass ihre Zukunft enteignet wird, dass sie in mittelalterliche Abhängigkeitsverhältnisse zurückgestoßen werden.
Bei der UmFairteilen-Kampagne geht es nicht um ein Stückchen mehr vom Kuchen, es geht um mehr als die gerechte Verteilung materiellen Wohlstandes. Es geht um die Zukunft eines solidarischen und demokratischen Gesellschaftsprojektes.

Die herrschenden Verhältnisse stützen dieses nicht. Und Gegenmacht lässt sich nur gemeinsam aufbauen. Durch internationale Vernetzungen und durch bundesweite Zusammenarbeit.
In der UmFairteilen-Kampagne hat sich ein breites Bündnis von Organisationen zusammengeschlossen: attac, Sozialverbände, Gewerkschaften, Organisationen von Arbeitern, Erwerbslosen, Migranten, Studenten und Bürgern.
Um in Europa, dem reichsten Kontinent der Erde, den gesellschaftlichen Reichtum endlich konsequent für den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft einzusetzen, fordern wir als erste Umverteilungsmaßnahmen eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte zur Eindämmung der Spekulation.

Die Atomkatastrophe von Fukushima und die sogenannte Energiewende haben gezeigt, dass es einen sozialen und ökologischen Umbau nur geben wird, wenn die Menschen sich massenhaft und mit Nachdruck dafür einsetzen. Nur dann und solange die Menschen aktiv bleiben, bewegt sich auch die Politik. Im „Normalbetrieb“ gehorcht sie nur noch den sogenannten „Sachzwängen“ , die ihr der Lobbyismus der Finanzindustrie und Konzerne vorgibt.

Werden Sie aktiv! Machen Sie mit bei der bundesweiten UmFairteilen-Kampagne! Kommen Sie zur Ruhrgebiets-Kundgebung nach Bochum, am 29.9.2012, 12:00 Uhr, Bochum HBF!

Mehr Infos: www.pott-umfairteilen.de, www.umfairteilen.de

„Jugend ist systemrelevant„
Aktion der DGB-Jugend
auf Demo „Pott umFAIRteilen“

DGB-Jugend Bochum mit einem eigenen Musik- und Lautsprecherwagen dabei.

Jugendliche sind heute von unsicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen betroffen. Nach der Schule keinen Ausbildungsplatz oder nur unbezahlte Praktika. Nach der Ausbildung nur befristete Verträge oder Leiharbeit. Die Perspektiven der jungen Generation sind unsicher. Aber die Zukunft der Jugend wird auch von leeren öffentlichen Kassen und Schuldenbremsen bedroht, meint DGB Jugendbildungsreferent Tim Ackermann und ruft alle Jugendlichen zur Teilnahme am Jugendblock bei der Demonstration „Pott umFAIRteilen” am kommenden Samstag in Bochum auf.

Investitionen in das Schulsystem und die Verbesserung der Qualität an den Berufsschulen seien unabdingbar. Auch der Ausbau der Hochschulen müsse weiter fortschreiten. Jeder müsse die Chance haben sich selbst zu verwirklichen. Jugendliche seien die ersten die davon betroffen sind, wenn Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Jugendzentren dichtgemacht werden und der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt wird. Auch Jugendverbände und Jugendinitiativen seien wichtig, damit Jugendliche Orte haben, an denen sie ihre Freizeit verbringen können. Gerade in Gebieten in denen demokratische Jugendverbände nicht mehr vorhanden seien, hätten Nazis Zulauf. Der rechte Terror der NSU und die hohe Zahl von gewalttätigen Übergriffen von Nazis auf Andersdenkende und als anders wahrgenommene in den letzten Jahren zeige, dass demokratische Jugendverbände unverzichtbar seien.

Nicht nur Banken, auch junge Menschen sind systemrelevant! Deshalb fordern wir eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine bessere Erbschaftssteuer, eine Steuer auf Finanztransaktionen und die Trockenlegung von Steueroasen, damit die Finanzierung dieser gesellschaftlich notwendigen Aufgaben gesichert ist“, so Ackermann.

Für leere Kassen gäbe es keine Notwendigkeiten! Geld sei genug da. 10% der Bevölkerung in Deutschland verfügten über 53% des Privatvermögens und die Schere zwischen arm und reich werde immer größer, zitiert der Jugendvertreter aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Die Zukunft der jungen Generation hängt auch davon ab, dass sich wieder alle, auch Reiche und Superreiche, an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen!

Bei der Demonstration am 29.09. wird die DGB-Jugend Bochum mit einem eigenen Musik- und Lautsprecherwagen vertreten sein. Alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Bei der Abschlusskundgebung am Schauspielhaus werden Tobias Winzen (IG-Metall-Jugend) und Michael Hortig (ver.di Jugend) über die besonderen sozialen Problemlagen der jungen Generation informieren.

Die Demonstration beginnt am Samstag, den 29. September 2012 um 12.00 Uhr mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof.

Weitere Informationen unter http://www.pott-umfairteilen.de/

Aufruf ver.di Bochum-Herne:
Mach mit am Aktionstag!

PRESSEMITTEILUNG

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne unterstützt den bundesweiten Aktionstag „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ und ruft alle Mitglieder auf, am kommenden Samstag, 29.09. an der Kundgebung und Demonstration in Bochum teilzunehmen. Der Aufruf als PDF-Datei.

„Unsere Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft ist durch die bekanntgewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigt worden.“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Die drohende Gefahr, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und den sozialen Frieden gefährdet, fordert uns zum Protest heraus.“

Dringender Handlungsbedarf ist offenkundig geworden. Wenn unser Sozialstaat eine Zukunftschance haben soll, ist eine rigorose Kehrtwende in der Steuerpolitik unumgänglich. Auf der einen Seite wird privater Reichtum im größer – die öffentlichen Kassen dagegen sind rapide leer geräumt worden. So hat sich das Nettovermögen der Privathaushalte in den letzten 20 Jahren von 4,6 auf rd. 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Dieser Reichtum ist aber ungleich verteilt: So besitzen die vermögensstärksten 10% der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Dagegen besitzt die untere Bevölkerungshälfte nur 1% des Nettovermögens.
Einige wenige Millionäre und Milliardäre, Reiche und Superreiche – viele Millionen Menschen, die von HARTZ IV abhängig sind (jeder 10.), jedes 6. Kind ist armutsgefährdet, jeder 4. Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich (weniger als 9,50 Euro).

„Anstelle Vermögende zur Finanzierung des Gemeinwesens entsprechend heranzuziehen, wurden sie in den vergangenen Jahren steuerlich entlastet – die Mehrheit der Bevölkerung aber steuerlich belastet und obendrein wurden öffentliche und soziale Leistungen rapide gekürzt.“ entrüstet sich Gudrun Müller. Der Staat verzichtet auf Einnahmen in Milliardenhöhe.
Auch die Stadt Bochum war in den letzten Jahren stets gezwungen, massive Einschnitte bei der Daseinsfürsorge durchzuführen. Zuletzt hatte der Bochumer Rat Kürzungsmaßnahmen von mehr als 160 Mio. Euro beschlossen. In der Folge dieser rigiden Kürzungspolitik werden öffentliche und soziale Angebote für die Bochumer Bürger drastisch beschnitten. Die Reduzierung von Öffnungszeiten der Freibäder im Hochsommer war nur ein Beispiel für diese verfehlte Politik. Zu wenig Kitaplätze, geschlossene Bibliotheken, Schulschließungen, massiver Personalabbau in der Stadtverwaltung, drohende Kürzungen bei Fördermitteln für soziale und kulturelle Projekte bei gleichzeitiger Erhöhung von Gebühren macht die Grausamkeit und Ungerechtigkeit dieser Konsolidierungspolitik deutlich.

„Dabei ist Geld da – es muss nur umverteilt werden – und zwar von oben nach unten.“ meint Gudrun Müller. „Deshalb machen wir uns stark für eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer, denn nur so werden die Vermögenden angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.“

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen wie dem ´Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit`, dem DGB, dem Kinder- und Jugendring, dem Paritätischen, IFAK und vielen weiteren Gruppierungen und Einzelpersonen hat sich ver.di an der Vorbereitung des Aktionstages aktiv beteiligt.

DGB: 62 Bochumer Vermögensmillionäre sollen zahlen!

Kundgebung „Pott umFAIRteilen“ am 29. September

Die Einführung einer Vermögenssteuer würde in Bochum 62 Steuerpflichtige treffen, hätte aber gravierende Vorteile für den kommunalen Haushalt. Wie jetzt das Finanzministerium des Landes NRW bekannt gab, leben in Bochum 62 Vermögensmillionäre. Die Einführung einer Vermögenssteuer von 1 % ab einem Vermögen von einer Million Euro würde für das Land rd. 3,5 Milliarden an Steuereinnahmen bedeuten. Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums würden davon 700 Millionen an die Kommunen in NRW gehen.
Damit zahlen die 62 reichsten Einwohnern für ihre Stadt einen kleinen Obolus, mit dem aber in Bochum große Löcher gestopft werden können. Geld ist genug da, es muss nur gerecht besteuert werden“, meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.

Noch nie war die Welt so reich wie heute: 103,3 Billionen Euro betrug Ende 2011 das globale Geldvermögen. Seit Jahren zeigen Studien, dass das oberste Zehntel über die Hälfte des Vermögens besitzt – folgenlos. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt erneut: Geld ist genug da, vor allem in den Händen von wenigen Superreichen. Denn während Westeuropa insgesamt 2011 ärmer wurde (-0,2%) und zwischen Athen und Lissabon der Vermögensschwund 3,5% betrug, ist das Geldvermögen im vergangenen Jahr in Deutschland wieder um 1,5% gewachsen. Damit liegt es mittlerweile knapp neun Prozent über dem Vor-Krisen-Niveau von 2007.
Seit Beginn der Finanzkrise hat sich das private Nettovermögen hierzulande um 1.400 Milliarden Euro erhöht. Der deutsche Staat dagegen ist in den letzten zwei Jahrzehnten um 800 Mrd. Euro ärmer geworden.
Steuergeschenke für Hoteliers, Vermögende und Spitzenverdiener verursachten eine chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum streicht ihren Haushalt zusammen und nennt es sparen,“ so Hermund.
Die unteren Einkommensgruppen sind gänzlich abgehängt, geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hervor. Das oberste Zehntel hat inzwischen 53% vom Geldvermögen, 4% mehr als im letzten Jahr. Mit Sach- und Immobilienvermögen besitzt das reichste Promille – etwa 70.000 Personen – rund 23% oder 1.600 Mrd. Euro.
Bei dieser Konzentration von Reichtum ist die Einführung einer Vermögensabgabe, von Vermögenssteuern und höheren Erbschaftssteuern ein Gebot der Steuergerechtigkeit und die 62 reichsten Bochumer werden es kaum merken“, sagt Hermund und weist auf den Aktionstag „pott-umfairteilen“ am kommenden Samstag hin.

DGB will „Pott umFAIRteilen“

Kundgebung für das Ruhrgebiet am 29. September in Bochum

Zur zentralen Kundgebung im Ruhrgebiet  „Pott umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ruft der DGB nach Bochum auf. Bundesweit finden auch Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln statt.

Der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes des Bundesarbeitsministeriums, aus dem hervorgeht, dass 53 Prozent des Privatvermögens in Deutschland im Besitz von zehn Prozent der Bevölkerung ist, sorgt auch bei den Gewerkschaften für Unmut. „Die Reichen werden immer reicher und die armen immer ärmer“, kritisiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund

Die Bürger müssen schon jetzt mit massiven Einschnitten in der Daseinsfürsorge und mit erheblichen Gebührenerhöhungen leben. Der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastrukturen wird nur dann gelingen, wenn die öffentlichen Haushalte durch mehr Einnahmen, wie Vermögensabgabe und Vermögenssteuer, gestärkt werden,“ so Hermund.
Der DGB sieht die bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte.

Das Ruhrgebiet ist als Standort für den Aktionstag „Pott umFAIRteilen“ besonders geeignet, weil hier viele Menschen von Armut betroffen sind und weil die Kommunen in der Region ganz besonders unter der Armut in den öffentlichen Kassen leiden“, meint der DGB Vorsitzende. Weiterlesen

Münsterland: DGB fordert Umverteilung von Oben nach Unten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Münsterland unterstützt das Bündnis „UmFAIRteilen“, das sich für eine höhere Besteuerung von Vermögen in Deutschland einsetzt. Zentrales Anliegen des Bündnisses ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland, die auch von den Gewerkschaften in der Region Münsterland seit langem gefordert wird. Angesichts der desolaten Finanzlage der öffentlichen Haushalte sei eine umfassende Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens nun notwendiger denn je.

Der DGB im Münsterland erneuert damit seine Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nur mit diesen Mitteln sei es möglich, die enormen Vermögen der Reichsten im Lande von über 8 Billionen Euro angemessen für das unterfinanzierte Gemeinwesen heranzuziehen. Die Forderung der Gewerkschaften ziele lediglich auf jene zehn Prozent der Bevölkerung ab, die mehr als 60 Prozent des Vermögens in Deutschland horteten. „Diese geballte finanzielle Leistungsfähigkeit muss für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte viel stärker genutzt werden als bisher“, verlangt DGB-Vorsitzender Heinz Rittermeier.

Die DGB-Region Münsterland unterstützt am 29. September den bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“.
Zentraler Kundgebungsort für Westfalen ist Bochum
.
Weitere Informationen unter www.pott-umfairteilen.de.

PM 059 – 19.09.2012

Reichtumsbericht:
Bündnis Umfairteilen warnt vor Spaltung

Pressemeldung des bundesweiten Bündnisses umFAIRteilen vom 18.9.2012

Als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bewertet das Bündnis „Umfairteilen“ die heute bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland.
„Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Umverteilung in Deutschland bedurft hätte, so ist dieser nun mit dem amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht gegeben“, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest. „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben“, mahnt Schneider. Nach Regierungsangaben hat sich das private Nettovermögen seit 1992 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei über die Hälfte dieses Vermögens im Besitz von nur zehn Prozent der Bevölkerung ist.
Angesichts der gleichzeitig wachsenden öffentlichen Finanznot und einer zunehmenden sozialen Ungleichheit fordert das Bündnis eine rigorose steuerpolitische Kehrtwende. „Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm, damit Politik auch künftig noch Gestaltungsspielräume und der Sozialstaat eine Zukunft hat“, fordert Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag statt mit Kundgebungen in Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg sowie weiteren Aktionen an mehr als 30 Standorten.

ver.di – Fachbereich Gemeinden Bochum-Herne:
Aufruf zur Beteiligung am bundesweiten Aktionstag „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“

P R E S S E M I T T E I L U N G
Bochum, 10. September 2012

Kommunalfinanzen
Finanzmiesere bleibt: NRW-Kommunen brauchen 2 Mrd. Euro extra / ver.di fordert „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“

Eine realistische Perspektive zur Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen macht zusätzliche strukturelle Einnahmeverbesserungen und Konsolidierungshilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich notwendig. Dies fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in ihrem Kommunalfinanzbericht NRW 2012 (zum Download des Kommunalfinanzberichts NRW 2012: https://bochum-herne.verdi.de/data/kommunalfinanzbericht_2012.pdf).

Die Autoren der Studie,  Prof. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin)  und Dr. Kai Eicker-Wolf (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik, DGB Bezirk Hessen-Thüringen) sehen angesichts der schwierigen Haushaltslage von Land und Kommunen vor allem den Bund in der Pflicht. Dringend notwendig seien eine höhere Kostenübernahme bei den Sozialleistungen und spürbare Steuererhöhungen zur Sicherung der kommunalen und staatlichen Handlungsfähigkeit. Ursachen der strukturellen Finanzmisere seien bundes- und landespolitische Fehlentscheidungen wie die massiven Steuersenkungen und Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, schreiben die Autoren des Kommunalfinanzberichtes.

Aufgrund dieser fehlenden öffentlichen Einnahmen war die Stadt Bochum in den vergangenen Jahren stets gezwungen massive Einschnitte bei der Daseinsfürsorge durchzuführen. Ein Haushaltssicherungskonzept reihte sich an das Nächste. Am Ende mussten Kürzungsmaßnahmen von insgesamt mehr als 160 Mio. EUR durch den Rat beschlossen werden. Dies führt unweigerlich dazu, dass Bochum langfristig erheblich an Attraktivität verliert und bestehende Strukturen nachhaltig beschädigt werden. Für den beschlossenen und nun anstehenden massiven Personalabbau hat die Verwaltung noch keine Lösung parat.

Aus diesem Grund ruft auch der ver.di Fachbereich Gemeinden Bochum-Herne zur Beteiligung am bundesweiten Aktionstag „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ auf. „Eine einmalige Vermögensabgabe und die dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und für die Sicherung der Daseinsfürsorge.“ sagt Thorsten Knüppel,  zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di.

Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Mieterverein unterstützt „UmFairTeilen”

Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. unterstützt die Kampagne „UmFairTeilen – Reichtum besteuern“ und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der für den 29. September in Bochum geplanten Großdemonstration auf.

Bei einer zunehmenden Zahl der rund 15.000 jährlich durchgeführten Beratungen werde deutlich, dass selbst normal verdienende Mitglieder zunehmend Schwierigkeiten haben, die Wohnkosten zu tragen. „Da kann eine unerwartet hohe Nebenkostennachzahlung eine Familie schnell in Schwierigkeiten bringen“, betont Geschäftsführer Michael Wenzel.

Auch in der Stadtentwicklung sieht der Verein eine Tendenz zur Ausgrenzung: „Wir stellen fest, dass sich einzelne Siedlungsbereiche immer mehr zu Arme-Leute-Quartieren entwickeln, während es in anderen Bereichen zu Verdrängungseffekten kommt.“

Der Mieterverein führe dies auf die hohe Abgabenlast großer Bevölkerungsteile zurück. Aber auch in den öffentlichen Haushalten fehle das Geld für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, während das Vermögen einer kleinen Minderheit sich immer weiter vermehre. „In dieser Situation sollte wirkich niemand mehr die Sozialneid-Keule schwingen!“, so Wenzel.

Der Mieterverein begleitet die Kampagne am 26. September, um 19 Uhr in der Geschäftsstelle Brückstraße 58, mit einem eigenen Themenabend. Titel: „Wie wohnen prekär wird – Finanzinvestoren, Schrottimmobilien und Hartz IV“.

Am 29. September wird der Mieterverein sich mit einem Infostand am Ruhr-Aktionstag beteiligen.

Bochum: Infostand und Straßentheater

Aktion der Linkspartei zur Kampagne „umFAIRteilen“
Die Linke Bochum macht am Samstag, den 8. September von 11 bis 15 Uhr am Engelbertbrunnen in der Bochumer Innenstadt einen Infostand mit Straßentheater und schreibt: »Ziel ist es, auf den bundesweiten Aktionstag und die „Pott-umfairteilen“ Demonstration am 29.09. in Bochum aufmerksam zu machen. Dazu erklärt Christian Leye, Kreissprecher der Bochumer Linken: „Wir als  Linke werden das Thema „umFAIRteilen“ mit kleinen szenischen Einlagen mitten in der Fußgängerzone darstellen. Es wird dort ein städtisches Schwimmbad geben, viel Geld und einige Super-Reiche in einer Luxuskarosse… Aber zum Glück auch die vielen anderen, die eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in unserer Gesellschaft fordern. Wir hoffen, dass dieses kleine Straßentheater den PassantInnen viel Spaß macht. Denn mit Geldscheinen wird dort nur so um sich geworfen….“
Leye weiter: „Es darf nicht sein, dass das Vermögen so ungleich verteilt ist. Wir leben in einem reichen Land, und jedes Jahr wird der Reichtum größer. Mit dem wachsenden Reichtum aber wächst auch die Ungleichheit. Während einige Wenige nicht wissen, wohin mit ihrem Geld und es an den Finanzmärkten verspekulieren, verarmt ein Großteil der Bevölkerung und die öffentlichen Kassen sind leer!“«

Veröffentlicht unter Presse

Bochum: Jugendverbände und der Kinder- und Jugendring fordern „umFAIRteilen“

Jugendverbände und der Kinder- und Jugendring rufen zur Beteiligung am Aktionstag „umFAIRteilen“ am Samstag, 29. September in Bochum auf: »Mit dem bundesweiten Aktionstag „umFAIRteilen“ soll am Samstag, 29. September 12 für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Sicherung der Daseinsfürsorge demonstriert werden. Große Aktionen sind in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln und Bochum geplant. Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt Bochum sind verschiedene Haushalts-sicherungskonzepte vom Rat beschlossen worden, die mit massiven Einschnitten in der Daseins-fürsorge verbunden sind. Bochum droht erheblich an Attraktivität zu verlieren, weil die Stadt ein großes Einnahmeproblem hat. Dies könnte in den nächsten Jahren durch die Einführung von Schuldenbremsen und den Fiskalpakt noch deutlich verschärft werden.
Der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastrukturen wird jedoch nur dann gelingen, wenn die Einnahmen der öffentlichen Haushalte spürbar verbessert werden. In Deutschland hat sich die Einkommensschere zwischen armen und reichen Menschen in den vergangenen Jahren dramatisch entwickelt und die Vermögen der reichsten Bürger und Bürgerinnen sind stark angewachsen. Es ist dringend notwendig, dass die Vermögenden ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen. Ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und für die Sicherung der Daseinsfürsorge ist eine einmalige Vermögens-abgabe und die dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies sind auch die zentralen Forderungen des bundesweiten Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“.
Auch die guten Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum werden mittelfristig nur dann leistungsfähig bleiben, wenn die Einnahmebasis der Stadt gestärkt wird. Die Jugendverbände und Jugendinitiativen sind wichtige Wertevermittler und ein gesellschaftliches Gegengewicht zu undemokratischen und menschenverachtenden Bestrebungen. Die Erfahrungen der Jugend-verbände und der Jugendringe in den neuen Bundesländern belegen nachdrücklich, dass Rechts-extremisten dort stärker werden, wo Jugendverbände ihre Angebote aufgrund wegbrechender Förderung nicht mehr im notwendigen Umfang aufrecht erhalten können. Gute Kinder- und Jugendarbeit ist kein Allheilmittel gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Das Fehlen von notwendigen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit begünstigt aber eindeutig die Ausbreitung rechtsextremer Tendenzen.
Der Kinder- und Jugendring wird bei der Auftaktkundgebung des Aktionstages einen Stand aufbauen und über Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien und über das Projekt „Bochumer Ferienpate“ informieren.
Der Aktionstag „umFAIRteilen“ in Bochum wird auch von der Alevitischen Jugend, der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend, dem Bund der Katholischen Jugend, der DGB-Jugend, den Falken, der IFAK und der Rosa Strippe unterstützt.«

Ruhr-Bündnistreffen
am 28.8.2012 in Bochum

Das bundesweite Bündnis Reichtum besteuern – UMfairTEILEN nimmt immer mehr Fahrt auf.
So auch in Bochum, wo am Samstag, den 29. September um 12.00 Uhr die zentrale Demonstration für das Ruhrgebiet stattfinden wird.
Neben den Initiatoren kündigt sich nach dem Ende der Sommerferien immer mehr Unterstützung für den Aktionstag am 29.9. 2012 aus vielen gesellschaftlichen Bereichen an.
Auch Verbände und Gewerkschaften aus Ostwestfalen und dem Münsterland werden nach Bochum anreisen und an der Demonstration teilnehmen. Aus vielen Ruhrgebietsstädten kündigen Menschen ihre Mobilisierung für die Bochumer Demo an.
Zur weiteren Koordinierung der Aktivitäten trifft sich das Aktionsbündnis am Dienstag, den 28. 8. 2012, um 18 Uhr in den Räumen von ver.di an der Universitätsstr. 76. (Karte: Standort ver.di Bochum)

DGB: In Bochum fehlen
1.185 Krippenplätze

Umsetzung nur durch Umfairteilen möglich 

In einem Jahr soll für jedes Kind ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. In Bochum gibt es derzeit für die 8.170 Kinder unter 3 Jahren 1.673 Plätze. Eine Versorgungsquote von 20,5 %. Um die Vorgaben des Bundes mit 35 % zu erfüllen, fehlen noch 1.185 Plätze. Im Bundesgebiet fehlen 230.000 Plätze um die selbstgesteckten Ziele in Bund, Land und Kommunen zu erfüllen. Der DGB fordert daher einen verbindlichen Ausbauplan und eine faire Verteilung der Kosten.

„Die Quote von 35 % ist noch lange nicht ausreichend um jedem Kind einen Krippenplatz zu gewährleisten. Aber selbst von diesem Ziel sind die Kommunen weit entfernt. Bochum will bis zum nächsten Jahr weitere 206 Plätze schaffen. Das reicht lange nicht aus, ist aber für die Stadt ein finanzieller Kraftakt, der Respekt verdienst,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.

Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz fordert der DGB einen verbindlichen Ausbauplan. “Wir brauchen dringend einen Krippengipfel, um verbindliche Absprachen zu treffen“, sagte Hermund. “Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige muss kommen. Ich schätze allerdings, die Nachfrage nach Krippenplätzen wird eher bei 60 % liegen. Eine Herkulesaufgabe für die Stadt.“

Bund, Länder und Kommunen seien weit davon entfernt, ab dem 1. August 2013 allen unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu können. „In den Kommunen fehlt das Geld. Man kann nicht Gesetze in Berlin beschließen und den Kommunen die notwendigen Finanzen vorenthalten. Wir werden die Aufgabe nur mit mehr Steuereinnahmen stemmen können. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und einen Besteuerung von Finanzspekulationen wären sinnvolle Einnahmenquellen, die zur Finanzierung dieser gesellschaftlichen Notwendigkeit beitragen können. Die Demonstration am 29. September in Bochum unter dem Motto Umfairteilen ist gut geeignet auf diesen Missstand hinzuweisen, “ schlägt Hermund vor.

Neben den Plätzen fehlt es auch an Fachkräften. Allein für das kommende Jahr würden etwa 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, schätzt der DGB. Um diesem Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen, sollte Teilzeitbeschäftigten eine Vollzeitstelle angeboten werden. Motivierte und geeignete Frauen und Männern aus anderen Berufsfeldern müsste die Möglichkeit gegeben werden, in den Erzieherberuf zu wechseln. Dazu bedarf es jedoch klarer bundesweiter Standards für Umschulungsangebote und deren Finanzierung. Eine echte Durchlässigkeit unseres Bildungs- und Berufsbildungssystems sowie genügend Ausbildungskapazitäten an den staatlichen Fachschulen sei Voraussetzung. Parallel müssten die Qualität der Arbeitsbedingungen und die Vergütung verbessert werden.

Veröffentlicht unter Presse

Umfairteilen ist auch in Bochum angesagt – Großdemonstrationen
am 29. September

Presseerklärung

Aktion vor dem Kanzleramt!

Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin! (3.8.2012)

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“, die heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.

„Es kommt was in Bewegung“, so Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne und Sprecherin des Bochumer Bündnisses. „Wir haben in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Aktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht die Ausgaben der Stadt Bochum das eigentliche Problem darstellen und für die Misere des Kommunalhaushalts verantwortlich sind. Vielmehr haben z.B. die völlig ungerechten Steuergeschenke an die Reichsten in unserer Gesellschaft in den letzten 15 Jahren die Einnahmeseite dramatisch beeinträchtigt und so zu einer Schieflage bei den Finanzen geführt. Wir finden es großartig, dass es nun zu unseren Forderungen eine sehr breit aufgestellte bundesweite Kampagne gibt und sind hochmotiviert, diese auch in Bochum zu unterstützen.“ Weiterlesen