ver.di: Aufruf an alle Beschäftigten in der Sozial- und Gesundheitsbranche in NRW

UmFAIRteilen!
Aufruf zur Großdemonstration am 14.9.2013 in Bochum
Aktiv vorbereiten und selbst teilnehmen!

Das Präsidium des Landesfachbereichsvorstandes Fachbereich 3 ver.di NRW  ruft alle Bezirksfachbereiche, alle gewerkschaftlichen Vertrauensleute und alle Personalräte,  Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen in Betrieben und Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens in NRW auf, die Großdemonstration des Bündnisses „UmFAIRteilen“ am Samstag , den 14.9.2013 in Bochum, aktiv in den Betrieben und Einrichtungen  vorzubereiten, sie zu unterstützen, dafür zu mobilisieren und selbst daran teilzunehmen.

Die Umverteilung des Reichtums in Deutschland ist für Beschäftigte der Sozial- und Gesundheitsbranche in mehrfacher Hinsicht von existentieller Bedeutung:

  1. Einerseits brauchen die Beschäftigten und ihre Familien  bessere und in Tarifverträgen festgelegte Einkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes. Deutlich höhere Bezahlungen und bessere Arbeitsbedingungen haben die Beschäftigten auch längst für ihre gute Arbeit verdient. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, zum Abbau der unerträglichen Belastungen und zur Bewältigung des demographischen Wandels sind für die Betriebe und ihre Belegschaften ohne ausreichende Finanzmittel nicht zu bewältigen. Solche Maßnahmen sind aber längst überfällig.
  2. Andererseits müssen Krankenhäuser, psychiatrischen Kliniken, Altenpflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der  Behindertenhilfe, Beratungsstellen und  andere soziale Dienste besser finanziert werden. Nur mit einer besseren Finanzausstattung kann der völlig unakzeptable Personalmangel beseitigt werden. Allein in den Krankenhäusern fehlen bundesweit mindestens 162.000 Vollzeitstellen. Für dringend erforderliche Investitionen brauchen die Betriebe auf Jahre gesicherte staatliche Zuschüsse.
  3. In den letzten Jahren haben die Regierenden in Deutschland und in Europa mit Steuersenkungen und Bankenrettungen massiv von unten nach oben umverteilt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, öffentliche und soziale Leistungen werden immer weiter verschlechtert. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird bewusst bis zur Unkenntlichkeit zerschlagen und abgebaut. Das entspricht nicht unserem gewerkschaftlichen Verständnis von einem sozialen Gemeinwesen, in dem es jedem Menschen möglich ist, in Würde zu leben.

Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Im Bündnis „UmFAIRteilen“ fordern wir:

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir wollen ein gesellschaftspolitisches Klima erzeugen, in dem neue Mehrheiten im Deutschen Bundestag für einen Politikwechsel in unserem Sinne möglich sind. Gelingt uns dies nicht, droht uns bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Fortsetzung der verfehlten Politik und die noch tiefere Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Deshalb ist die Demonstration am 14.9.2013 in Bochum auch eine der wichtigsten Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 2013.

Wolfgang Cremer
Landesfachbereichsleiter
Landesfachbereich 3 ver.di NRW
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Karlstraße 123-127, 402010 Düsseldorf

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